Von der Leyen: Hoffnungsträgerin für Polen in Sachen Energie | Telepolis
“Die nationalkonservative Regierung, die letztens oft mit Brüssel haderte, konnte so mit ihrer Entscheidung die vorwiegend proeuropäische Bevölkerung angesichts der kommenden Parlamentswahlen milde stimmen. Im Vorfeld gab es darum von vielen sonst skeptisch eingestellten PiS-Politikern lobende Töne über die 60-Jährige. Auch als Trägerin eines Adelstitels sowie konservativer Kostüme, als passionierte Reiterin und mehrfache Mutter kann die Politikerin im traditionsbewussten Polen Eindruck machen.
Polen will Gegenleistungen
Doch nun verlangt Warschau wohl Gegenleistungen, was Morawiecki mit “Wir wollen ein Europa der Kompromisse bauen” umschrieb. Morawiecki stellte nach der Unterredung mit von der Leyen den Politologen Krzysztof Szczerski als Kandidaten vor. Der bisherige Sekretär in der Kanzlei des Staatspräsidenten Andrzej Duda wirkte schon als EU-Parlamentarier und gilt innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers als gemäßigte Stimme.
Morawiecki signalisierte im Vorfeld, dass er gerne den Energie-Bereich der EU-Kommission in polnischer Hand wüßte. Sollte Szczerski einen solchen Posten bekommen, wäre dies ein konkreter Erfolg für die Regierung, auch wenn eine solche Personalentscheidung noch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden müsste. Szczerski könnte sich bei dann für Polens Pro-Kohle-Politik sowie gegen Nord Stream 2 einsetzen, an dem die europäischen Energiekonzerne Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall beteiligt sind.
Polen will die Gasleitung, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland führt und bereits im Bau ist, verhindern. In Warschau, dies ist auch die Meinung der Opposition, fürchtet man eine zu große Energieabhängigkeit von Russland und eine Gefährdung der Energiesicherheit der Ukraine.
Von der Leyen gegen deutsche Regierung?
Von der Leyen gestand kürzlich, dass es sich bei Nord Stream 2 auch um ein “politisches Projekt” handele. Ein Ausdruck, den Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bislang nicht in den Mund nahmen. Auch warnte sie vor einer zu großen Abhängigkeit von russischer Energie und schlug eine “Entbündelung in Nord Stream” vor.”