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#unsichtbarehand versus #gutedrogenpolitik. Was habt ihr denn geraucht, @fdp? Lol

Befürworter einer liberaleren Drogenpolitik nach dem Vorbild Portugals sind beim digitalen FDP-Bundesparteitag nach einer Intervention der Parteispitze gescheitert.

Ein Änderungsantrag für das Wahlprogramm mit dem Ziel, in Anlehnung an das »portugiesische Modell« den Fokus auf Prävention statt auf Bestrafung zu richten, wurde am Samstag zunächst mit 61 Prozent der Stimmen angenommen.

(…)

Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von 10 Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die …
Passage wieder zu streichen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogenpolitik-fdp-parteitag-stimmt-fuer-drogenfreigabe-und-korrigiert-sich-a-3230a5ab-7cfd-47d6-bc29-b2858d684d2b#ref=rss

#Lucaapp @honkhase – The Metathread for the Megathread

The speaker of the German Working Group for critical infrastructure, AG KRITIS, Manuel Atug aka @honkhase has collected deficiencies, failures, scandals and more of the Luca app for contact tracing. His thread has grown to 650 tweets by now (Early May 2021), so it needs an index and a backup. We are working on that. Until then, here’s the service: 

How it all began:
https://twitter.com/HonkHase/status/1377129093007765507

100
https://twitter.com/HonkHase/status/1377896535707516930

200
https://twitter.com/HonkHase/status/1378986604195381248

300:
https://twitter.com/HonkHase/status/1380192225167020038

400:
https://twitter.com/HonkHase/status/1381363411703988226

500:
https://twitter.com/HonkHase/status/1383172130423050245

600:
https://twitter.com/HonkHase/status/1387365375025852424

Coming soon: Screenshots and Archive. 

#acatech #DigitaleSouveränität: Deutsche Akademie der Technikwissenschaften stellt Strategiepapiervor

Unter dem Titel “Digitale Souveränität – Status quo und Handlungsfelder” hat die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ein Strategiepapier zur Digitalen Souveränität vorgestellt. Die Autoren Henning Kagermann, Karl-Heinz Streibich und Katrin Suder beschreiben auf 36 Seiten, worauf es dabei in Deutschland und Europa besonders ankommt und entwickeln dazu ein Sieben-Ebenen-Schichtenmodell für Digitale Souveränität. Das reicht von der Abhängigkeit von Rohmaterialien bis hin zu einem Europäischen Werte- und Rechtssystem. 

“Digitale Souveränität ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch der politischen Selbstbestimmtheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, der Innovationskraft von Unternehmen und der Freiheit der Forschungseinrichtungen und aller Europäer in der digitalen Welt.”

Unter den Interviewpartnern: OSB-Alliance-Vorstand Peter Ganten und SPRIND-Chef Rafael Laguna de la Vera.