Innovationsfeindlich und unausgereift: Das neue Telekommunikationsgesetz im Bundestag | mailbox.org
„Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber immer wieder versucht die Grenze des Erlaubten auszutesten und zu überschreiten, um dann vom Bundesverfassungsgericht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, so Peer Heinlein, der mit mailbox.org derzeit selbst eine (bis heute unentschiedene) Verfassungsbeschwerde gegen die VDS beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hat.